Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

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Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Vergütung

5. Überlassung der Inhalte

6. Einräumung von Nutzungsrechten

7. Mängelhaftung

8. Haftung

9. Anwendbares Recht

10. Schlussbestimmungen

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des edulink GmbH (nachfolgend "Lizenzgeber"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten digitalen Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen digitalen Inhalte ab. Ferner kann der Lizenznehmer das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Lizenzgeber abgeben.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder

- indem er dem Lizenznehmer die bestellten digitalen Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder

- indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Lizenznehmer im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Lizenzgeber abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Lizenznehmers in dem Zeitpunkt, in dem der Lizenznehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmern zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmern nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.

 

4) Vergütung

4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen digitalen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.

4.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, (im Folgenden: "PayPal"), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

 

5) Überlassung der digitalen Inhalte

Die Überlassung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Website des Lizenzgebers.

 

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Die digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Lizenzgeber verschafft dem Lizenznehmer an digitalen Inhalten kein Eigentum. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken gemäß Urheberrechtsgesetz zu nutzen.

6.2 Dem Lizenznehmer wird gestattet, die digitalen Inhalte einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, die digitalen Inhalte für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

6.3 Soweit möglich wird der Lizenzgeber dem Lizenznehmer weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

6.4 Digitale Inhalte können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Lizenznehmers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Downloads können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser Downloads über Endgeräte des Lizenznehmers ist nur über die jeweilige auf dem bzw. den Endgeräte/n des Kunden hinterlegte Adobe-ID des Lizenznehmers möglich. Der Lizenznehmer darf ein eingesetztes Digital Rights Management (DRM), sonstige technische Sicherungen und/oder Informationen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen.

6.5 Der Lizenznehmer haftet für alle Schäden und Entgelte, die aus der Nutzung der digitalen Inhalte durch Dritte entstehen, soweit dem Lizenznehmer diese Nutzung zugerechnet werden kann.

6.6 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

7) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

 

8) Haftung

Die gesamten digitalen Inhalte sind mit Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Von Seiten des Lizenzgebers wird keine Haftung für die Vollständigkeit des angebotenen Inhalts übernommen und ausdrücklich nicht ein bestimmter Lern- bzw. Prüfungserfolg garantiert.

Die Haftung von Lizenzgeber für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Lizenzgeber, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Lizenzgeber nur, soweit diese auf der Verletzung der Kardinalpflichten beruhen. Als Kardinalpflicht werden wesentliche Pflichten eines Vertrags bezeichnet, die erfüllt werden müssen, um das festgelegte Vertragsziel zu erreichen. Die Haftung des Lizenzgebers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

10) Schlussbestimmungen

Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

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Terms and conditions and Licensee information

Top

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Table of content

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1. Scope of application

2. Conclusion of contract

3. Cancellation right

4. Fees and payment terms

5. Delivery terms

6. Transfer of the digital content

7. Liability for defects

8. Liability

9. Applicable law

10. Final provisions

 

1) Scope of application

1.1 These terms and conditions of edulink GmbH (hereinafter referred to as "Licenser") shall apply to all contracts concluded between a consumer or a company (hereinafter referred to as "Licensee") and the Licenser for the supply of data which are not located on a physical data medium and which is produced and supplied in digital form (digital content) as presented in the online shop of the Licenser. The inclusion of the Licensee’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.

1.2 The subject-matter of the contract is the transfer of digital content offered by Licenser to Licensee in electronic form with certain usage rights, which are more precisely regulated in these terms and conditions (AGB).

1.3 A consumer pursuant to these terms and conditions is any natural person acting for purposes which are wholly or mainly outside that person’s trade, business, craft or profession. A company pursuant to these terms and conditions is any natural or legal person or legally capable partnership acting for purposes relating to that person’s trade, business, craft or profession.

 

2) Conclusion of the contract

2.1 The published content in the Licenser’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Licenser, but merely serve the purpose of submitting a binding offer by the Licensee.

2.2 The Licensee may submit the offer using the online order form integrated into the Licenser’s online shop. After having entered his personal data and by clicking the button for finalizing the order process, the Licensee submits a legally binding contractual offer with regard to the digital content contained in the virtual shopping cart. The Licensee may also present the offer to the Licenser by means of email.

2.3 The Licenser may accept the Licensee’s offer within five days

- by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or email); insofar the receipt of the order confirmation by the Licensee is decisive, or

- by delivering the ordered digital content to the Licensee; insofar the receipt of the digital content by the Licensee is decisive, or

- by requesting the Licensee to pay after he placed his order.

Provided that several of the aforementioned alternatives apply, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Licenser not accept the Licensee’s offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer with the effect that the Licensee is no longer bound by his declaration of intent.

2.4 If the Licensee chooses "PayPal Express" when placing his order, he also makes a payment order to his payment service provider by clicking the button for finalizing the order process. For this eventuality, in deviation of section 2.3, the Licenser hereby declares his acceptance of the Licensee’s offer at the point of time when the Licensee initiates the payment transaction by clicking the button for finalizing the order process.

2.5 The period for acceptance of the offer shall start on the day after the Licensee has sent the offer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer.

2.6 When using the online order form, the contractual text will be stored by the Licenser and will be sent to the Licensee in writing including these terms and conditions (for example via email, fax or letter) after the Licensee has submitted his order.

2.7 The Licensee can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse functions prior to submitting his binding order via the online order form. In addition, prior to submitting the order, all data entered will be displayed in a confirmation window and can be corrected here as well, via the usual keyboard and mouse functions.

2.8 The German language is exclusively available for the conclusion of the contract.

2.9 Order processing and contacting usually takes place via email and automated order processing. It is the Licensee’s responsibility to ensure that the email address provided for the order processing is accurate so that emails sent by the Licenser can be received at this address. Particularly, it is the Licensee’s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all emails sent by the Licenser or by third parties commissioned by the Licenser with the order processing can be delivered.

 

3) Cancellation right

Consumers are generally entitled to the right of cancellation.

Detailed information about the cancellation right are provided in the Licenser’s cancellation instructions.

 

4) Fees and payment terms

4.1 The Licenser receives a fixed license fee for granting the usage rights of the respective digital content, the amount of which is derived from the respective product description.

4.2 Prices indicated by the Licenser are total prices and include the statutory value-added tax.

4.3 In case of payments from countries outside the European Union, additional costs may incur in individual cases for which the Licenser is not responsible and which have to be borne by the Licensee. This includes for example transfer fees charged by banking institutes (e.g. transfer charges, exchange fees).

4.4 Payment can be made using one of the numerous methods mentioned in the Licenser’s online shop.

4.5 If prepayment has been agreed upon, payment shall be due immediately upon conclusion of the contract.

4.6 When selecting the payment method "PayPal", payment will be made via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg in accordance with the User Agreement for PayPal Services which can be viewed at https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.7 When selecting the payment method "PayPal Invoice", payment will be made via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal") to which the Licenser assigns his payment claim. Before accepting the declaration of assignment of the Licenser, PayPal will conduct a credit assessment using the Licensee information available. The Licenser reserves the right to refuse the payment method "PayPal Invoice" in case of a negative outcome of the credit assessment. If the payment method "PayPal Invoice" has been approved, then the invoice amount is to be paid to PayPal within 14 (fourteen) days from the receipt of the merchandise. In this case, s/he can only be cleared of debt by paying PayPal. In the case of an assignment of claim, the Licenser does, however, remain liable for general Licensee enquiries pertaining to, for example, merchandise, delivery, shipment, returns, complaints, cancellation declaration and shipments or credits. Furthermore, the User Agreement for PayPal Services is effective and can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE#int_6a.

 

5) Transfer of the digital content

Digital content is provided explicitly in electronic form using the following options:

- per download

- per email.

 

6) Granting of usage rights

6.1 The digital content are protected by copyright. The Licenser does not provide the Licensee of digital content ownership of the digital content. The Licenser grants the Licensee the non-exclusive, non-sublicensable and locally and temporally unrestricted right to use the digital content made available exclusively for private purposes in accordance with copyright law.

6.2 The Licensee is permitted to download the digital content once and copy the digital content only for personal use on their devices of choice. It is not permitted to copy the digital content for third parties, make it publicly accessible, forward to third parties, to place it on the internet or other network for free or for payment, to modify it, to sell it, or to use it for commercial purposes.

6.3 To the extent possible, the Licenser will enable the Licensee further downloads after the first successful download of the digital content. However, there does not exist a legal claim for this service. The Licenser is entitled, to modify, interrupt or terminate the opportunity to download the digital content at any time.

6.4 Digital content can be labelled individually with digital watermarks, so that the investigation and prosecution of the original Licensee are possible in the event of improper use. Digital content can be protected against piracy with a DRM protection (Adobe Digital Rights Management). The use of such digital content is only possible using the Adobe ID saved on the devise/s of the Licensee. Licensee may not bypass or remove an inserted digital rights management (DRM) or other technical protection measures pertaining to rights management.

6.5 The Licensee is liable for all damages and charges that arise from the use of digital content by a third party, to the extent the Licensee can be linked with the usage of the third parties.

6.6 The granting of rights according to § 158 para. 1 BGB only becomes effective once the Licensee has fully paid the due amount according to paragraph 4 of this contract. The Licenser can allow a preliminary use of the contractual content before this point in time. A transfer of rights is not established by such a preliminary authorization.

 

7) Liability for defects

Statutory liability for defects apply.

 

8) Liability

The entire digital content has been created with care, to the best of our knowledge and in good faith. The Licenser does not assume liability for the completeness of the content and does not guarantee any specific learning or exam success.

The liability of Licenser for damages caused by intentional or grossly negligent behavior of the Licenser, for personal injury and damages under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) is in accordance with the statutory provisions.

The Licenser shall only be liable for damages caused by carelessness, in the event that these are based on the breach of cardinal obligations. Cardinal obligations are defined as essential contractual obligations which must be met in order to achieve the defined objective of the contract. The liability of the Licenser for simple negligence is limited to the typically foreseeable damage.

 

9) Applicable law

The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence, is not withdrawn.

 

10) Final provisions

Should one or more provisions of these terms and conditions be totally or partly ineffective or lose their legal validity, the validity of the rest of the terms and conditions will not be affected.